§1.
Geltungsbereich
LandkreisOnline
Webhosting, im folgenden Provider genannt, erbringt alle Lieferungen und Leistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch
für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut
ausdrücklich vereinbart werden. Der Provider ist berechtigt diese AGB’s mit
einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die
Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf
den Seiten des Providers. Widerspricht der Kunde den geänderten oder
ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung
im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Provider berechtigt, den
Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder
ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
§2.
Vertragsangebot, Vertragsschluß
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch den Provider
oder mit erster Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung
an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebotes
oder dieser AGB’s durch den Kunden gelten als neues Angebot.
§3.
Vertragsgrundlagen
Sofern der Kunde individuelle Vorgaben vereinbaren möchte, hat er diese
schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung seitens des
Providers wirksam. Grundsätzlich darf für jede Internet-Domain nur ein
Leistungstarif vom Provider genutzt werden.
§4.
Gewährleistung
Der Provider gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver
von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der
Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflußbereich vom Provider liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter,
etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Bei der Verschaffung/Pflege
von Internetdomains wird der Provider im Verhältnis zwischen dem Kunden und
dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen
wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Der Provider hat
auf die Domain-Vergabe keinen Einfluß. Der Provider übernimmt deshalb keine
Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains
frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen
Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen,
stellt der Kunde den Provider hiermit frei. Die Benutzung der vom Provider
bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Kunde wird
darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmässigen Abständen,
mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf
den WebServern vom Provider abgelegt sind, nicht auf diesen Sicherungen
gespeichert werden dürfen.
Der Provider behält sich vor, Inhalte die das Regelbetriebsverhalten oder
die Sicherheit der Server beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren
oder deren Betrieb zu unterbinden. Dies gilt insbesondere für CGI Module.
Dem Kunden ist bekannt, dass für Teilnehmer im Internet die Möglichkeit
besteht von der Übermittlung unverschlüsselter Daten Kenntnis zu erlangen;
der Kunde geht das Risiko ein.
§5.
Haftung
Der Provider leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
bis zur Höhe des Preises der Leistung für ein Jahr. Der Kunde haftet für
den Inhalt seiner Internet-Seiten. Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder
verfolgtem Zweck seiner Internet-Seiten nicht gegen gesetzliche Verbote,
die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte
usw.) verstossen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, im Rahmen
seiner Internetpräsenz keine pornographischen, erotischen und
rechtsradikalen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Auch von Gesetz
verbotene Symbole darf der Kunde nicht auf seinen Internetseiten anbieten.
Es steht nicht im Einflussbereich des Providers, Angebote des Kunden auf
Rechtmässigkeit und Gesetzestreue zu überprüfen.
§6. Dauer des Vertrages, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann alle
Tarife mit einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf des Vertragsjahres kündigen. Bereits im Voraus bezahlte Beträge werden nicht zurückerstattet. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat,
ist der Provider berechtigt, diese freizugeben. Für den Provider gilt gegenüber den Kunden eine Frist von 14 Tagen. Der Provider hat jedoch ein fristloses
Kündigungsrecht, wenn der Kunde Informationen wie in §5 angesprochen
verbreitet. Für jeden Fall der
Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien
eine Vertragsstrafe von EUR 500,00 des Kunden gegenüber dem Provider. Die
übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber dem Provider
bestehen über eine Beendigung des Vertrages fort.
§7.
Rechnungsstellung
Der Provider stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Leistungen
werden je nach Paket und Wahl des Kunden viertel-, halb- oder jährlich abgerechnet,
jedoch wird hierfür keine Gewähr übernommen, das heißt der Provider ist
berechtigt auch bei abweichendem Zahlungswunsch bis zu 12 Monate im Voraus
abzurechnen, es sei denn vom Provider oder Kunde wurde etwas anderes
vereinbart. Der Provider ist berechtigt, sämtliche eingehenden Zahlungen
auch bei anders lautender Zahlungsbestimmung auf die alten Schulden zu
verrechnen.
§8.
Datenschutz
Der Provider speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des
Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des
Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der
Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem
derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte
Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des
Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere
Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt
in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten
und auf WebServern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich
selbst Sorge. Der Kunde erteilt seine Einwilligung in die Veröffentlichung
und Weitergabe der vollständigen Registrierungsdaten im Abfrageservice von
DENIC im Internet, um jedermann die Abfrage der zu einer Domain gehörenden
Registrierungsdaten zu ermöglichen.
§9.
Schlussbestimmungen
§9.1 Alle
Erklärungen der Vertragsparteien können auch mittels Telefax oder eMail
übersandt werden. Dies gilt auch für Rechnungen.
§9.2 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder
werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen nicht. Vielmehr gilt
an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung
entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die
Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt
hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen
entsprechend.
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